Artikel erschien am 3. April 2013 bei Westnetz.ch

Kantonsrätin und Architektin Monika Spring über Steuern, Trams und Zürich-West

Schon als Gymnasiastin war Monika Spring politisch aktiv. In den Siebzigerjahren reiste sie als überzeugte Kommunistin nach China, dann wurde sie Gewerkschafterin und Sozialdemokratin. Heute lebt sie in Zürich-West und streitet als Kantonsrätin für Sozialwohnungen, die 2000-Watt-Gesellschaft und das Hardturm Stadion.

Was bedeutet Ihnen das Amt der Kantonsrätin?

Es ist sehr spannend. Ich war zuerst 9 Jahre lang im Gemeinderat, bevor ich bei den Wahlen von 2003 unerwartet in den Kantonsrat wechseln konnte. Der Moment war gut, weil damals die Diskussion über das Hardturm-Stadion heiss lief. Das war ja sehr umstritten, und ich wurde damals sehr stark angefeindet, weil ich mich als Co- Präsidentin der IG Hardturm erfolgreich gegen das erste Projekt wehrte.

Was stiess ihnen sauer auf?

Der Verkehr, der aufgrund der geplanten Mantelnutzung – Shoppingcenter und Hotel –entstanden wäre. Die Parkplatzzahl war viel zu hoch. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bernoullihäuser war aber auch der Schattenwurf des über 50 Meter hohen und 200 Meterm breiten Projektes ein Problem.

Und mit dem neuen Projekt sind Sie zufrieden?

Ja, sehr. Das neue Projekt ist für Zürich-West wichtig, weil es mit gemeinnützigem Wohnungsbau verbunden ist. Das ist ein Gegen-gewicht zu den teuren Luxuswohnungen, die gegenwärtig im Quartier entstehen. Auf das neue Stadion, das eine vernünftige Grösse hat, freuen wir uns.

Das Stadion muss noch durch eine Volksabstimmung. Es kostet 230 Millionen Franken. Ist das nicht zu teuer?

Das ist relativ. Ich war ja in der Jury, und wir haben dort sehr auf die Kosten geschaut. Eigentlich kostet der Stadionbau nur rund 80 Millionen Franken. Zusammen mit der Umgebung, dem grossen Platz und der grossen Passerelle über die Pfingstweidstrasse sowie allen Nebenkosten sind es etwa 150 Millionen Franken. Dazu kommen 50 Millionen für das Areal, welche de facto längst bezahlt sind. Dabei handelt es sich lediglich um den Übertrag vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. Das ist buchhalterische Korrektheit, denn solange der Bau nicht realisiert wird, sind die 50 Millionen nach wie vor eine Finanzanlage der Stadt. Dass jetzt bei dieser Abstimmung von 230 Millionen gesprochen wird, bedaure ich sehr, denn diese Zahl muss man aufschlüsseln.

230 minus 50 sind aber immer noch 180 und nicht 150, woher kommen denn die restlichen 30 Millionen?

Plus/minus 30 Millionen entsprechen den Ungenauigkeiten des Kostenvoranschlages. Weil die Abstimmung zu einem so frühen Zeitpunkt stattfindet, ist die Stadt gemäss Rechnungslegungs-verordnung gezwungen, 20% der Baukosten für die Ungenauigkeit der Kostenschätzung einzurechnen. Im Idealfall könnte das Stadion auch 30 Millionen weniger kosten. Eigentlich müsste das Volk über einen Kredit von 170 bis maximal 230 Mio Franken abstimmen können.

Warum findet die Abstimmung dann so früh statt?

Der Stadtrat hat dem Volk versprochen, die Abstimmung möglichst frühzeitig durchzuführen, weshalb man jetzt noch keinen genauen Kostenvoranschlag hat. Normalerweise bringt man ein Projekt erst zur Abstimmung, wenn die Pläne weitgehend ausgearbeitet sind und die Kosten durch Richtofferten präzisiert werden können. Der Vorteil der frühzeitigen Abstimmung ist, dass das Projekt dann ohne grossen Verlust, also ohne hohe Planungskosten, gestoppt werden könnte.

Als Co-Präsidentin der IG Hardturm setzen Sie sich für eine durchgehende Tramverbindung zwischen dem Grünau Quartier und dem Hauptbahnhof ein. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Weil in diesem Quartier, gerade in den Bernoulli Häusern und im Quartier Grünau mit der Alterssiedlung, viele ältere Menschen wohnen. Viele besitzen kein Auto und sind für das Einkaufen auf das Tram angewiesen. In Zürich-West gibt es nur wenige Einkaufsmöglichkeiten, darum sind die meisten Bewohnerinnen und –bewohner auf den Limmatplatz ausgerichtet. Zukünftig jedesmal am Escherwyssplatz umsteigen zu müssen ist für viele unzumutbar. Dass die VBZ keine Befragungen im Quartier durchgeführt hat, sondern die „Kundinnen und Kunden“ einfach vor vollendete Tatsachen stellte, ist unverständlich.

Sie fühlen sich ausgegrenzt?

Ja, schon ein wenig. Viele verstehen nicht, warum man ihnen die 4-Linie weggenommen hat. Es wäre eigentlich logisch gewesen, der neuen Tramlinie über die Pfingstweidstrasse eine neue Nummer, also die 17 zu geben. Dass man nun den Anwohnerinnen und Anwohnern des Hardturmquartiers und der Grünau nach wenigen Jahren wieder eine neue Tramlinie, die Linie 8 geben will, welche die beiden Quartiere nicht mehr direkt mit dem HB verbindet, führte zu grossem Protest. Betroffen sind auch viele Menschen, die am Höngger Hang zu Hause sind sowie zahlreiche Arbeitstätige an der Hardturmstrasse.

Was ist der Stand der Dinge?

Erfreulich ist, dass die Verantwortlichen der VBZ die Kritik ernst nahmen und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerschaft das Gespräch suchten. In einer ersten Runde wurden uns verschiedene mögliche Varianten vorgestellt, wobei die „Best“-Variante leider wegen anderen ÖV-Bedürfnissen nicht realisierbar zu sein scheint. Mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel erhalten wir immerhin ein Zückerchen, indem die Linie 17 zu den Spitzenzeiten über die Bahnhofstrasse zum Albisgüetli geführt wird. Wir werden uns aber weiterhin dafür engagieren, dass wir eine durchgehend betriebene, direkte Verbindung zum HB haben werden.

Wie kamen sie zur Politik?

Ich wuchs in einer politischen Familie auf, mein Vater war mehr als 20 Jahre im Zürcher Gemeinderat. Schon während meiner Gymizeit wurde ich SP-Mitglied. Mit zwanzig Jahren trat ich aus der SP aus und engagierte mich in der revolutionären Studentenschaft . Ich bin eine typische 68erin. Während meines Architekturstudiums machte ich ein Praktikum in Florenz und kam dort mit einer maoistischen Bewegung in Kontakt. 1972 reiste ich zum ersten Mal nach China. Das war damals noch sehr verschlossen. Ich habe die schweizerisch-chinesischen Freundschaftsvereinigung mit aufgebaut und unter anderem die Partnerschaft Zürich-Kunming initiiert.

Waren auch feministische Anliegen massgeblich für ihr politisches Engagement?

Ja, ich musste bald einsehen, dass man in der ausserparlamentarischen Opposition mit der Frauenfrage nicht weiter kam. Die Frauenfrage war ausschlaggebend, dass ich wieder in die SP eintrat. Die Nichtwahl von Christiane Brunner in den Bundesrat war der Auslöser, dass ich mich 1993, nach zwanzig Jahren ausserparlamentarischer Aktivitäten, für die parlamentarische Politik zu interessieren begann. Ein Jahr später sass ich bereits im Gemeinderat.

Sie sind ja auch Gewerkschafterin. Was tun Sie da?

In erster Linie engagierte ich mich für die Gleichstellung von Frau und Mann. 1991 war ich Mitorganisatorin des Frauenstreiks. Ich engagierte mich stark für die Fristenlösung und für die Mutterschaftsversicherung. Beides haben wir erreicht. Noch nicht am Ziel sind wir bei den Löhnen. Ausgerechnet im Kanton Zürich ist die Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen wieder angewachsen und beträgt über 20%! Als Vertreterin der Gewerkschaften wurde ich 1999 in den Verfassungsrat gewählt. Die 100 Mitglieder des Rates haben während 5 Jahren eine komplett neue Kantonsverfassung ausgearbeitet. Das war eine sehr spannende Aufgabe. Wir haben einige grundlegende Prinzipien in der Verfassung verankern können, etwa die Nicht-Diskriminierung und die Chancengleichheit aller Menschen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder das Prinzip der Solidarität bei den Steuern.

Was heisst das konkret bei Steuerfragen?

Ich engagiere mich gegen weitere Steuergeschenke für die Reichen, wie etwa bei der kürzlichen Abstimmung zur Senkung der Grundstücksgewinnsteuer. Ich habe einen Steuervorstoss gemacht im Zusammenhang mit der Abzockerinitiative, die vom Volk angenommen wurde. Mit diesem Vorstoss möchte ich das Steuergesetz dahingehend ändern, dass hohe Boni als Unternehmensgewinn versteuert werden müssen. Denn es ist einfach ungerecht, dass die UBS 2,5 Millionen Boni auszahlt und gleichzeitig, 2.5 Milliarden Verlust schreibt. Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 bezahlt die UBS keine Steuern, weil sie die Verluste über viele Jahre weiterverrechnen kann. Die UBS trägt somit nichts zu den Einnahmen des Staates bei, sie nimmt aber selbstverständlich die Infrastrukturleistungen des Staates in Anspruch und fordert immer noch bessere Rahmenbedingungen. Ausgerechnet das grösste Bank-Institut der Schweiz zahlt fast ein Jahrzehnt lang keine Steuern. Aber 2008, auf der Höhe der Finanzkrise, nahmen sie selbstverständlich die 65 Milliarden-Hilfe des Bundes in Anspruch!

Profitiert die Stadt dann nicht von den gutverdienenden Bankern?

Interessant ist auch die Frage, was die Banker mit den hohen Bonuszahlungen machen. Ich bin überzeugt, dass die exorbitant gestiegenen Grundstücks- und Wohnungspreise auch damit zusammenhängen. Die Immobilienfirmen in Zürich-West könnten wohl ihre überteuerten Luxuswohnungen kaum verkaufen, wenn es nicht so viele neureiche Banker gäbe. Leider profitiert die Stadt Zürich nicht viel von diesen Personen. Viele haben eine Wohnung in Zürich-West als Kapitalanlage und als Zweitwohnsitz gekauft. Ihren Steuerwohnsitz hingegen haben sie in einer steuergünstigen Gemeinde eines andern Kantons.

Ihre Parteikollegin Jacqueline Badran bezeichnet Zürich- West als Reichen-Ghetto. Wie sehen Sie das?

Zürich-West ist geteilt. Im Maag-Areal und entlang der Pfingstweidstrasse gibt es praktisch nur Luxuswohnungen. Die Bemühungen, dort auch genossenschaftliche Wohnungen zu bauen, sind aufgrund der Preisvorstellungen der Immobilienfirmen gescheitert.

Ist das symptomatisch für die Planung in Zürich-West?

Ja, die Stadt hat hier eine grosse Chance verpasst. Wenn man schon einen neuen Stadtteil entwickeln kann, dann hätte man sich überlegen müssen – auch mit den Erfahrungen von Zürich Nord – dass durch Bauten für Finanzkonzerne und Luxuswohnungen kein lebendiges Quartier entstehen wird. Die viel zu grossen Areale werden von den Immobilienfirmen mit Grossüberbauungen überstellt. Dabei steht nur der Maximalprofit im Vordergrund. Dass es für ein lebendiges Quartier aber mehr braucht, wissen wir Planerinnen und Architekten längst. Zum Beispiel braucht es Ideen, wie die Erdgeschosse genutzt werden können. Dann braucht es eine gute soziale Durchmischung, auch das ist längst klar. Die Stadt hat es leider verpasst, bei den Gestaltungsplänen einen angemessenen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu verlangen. So ist erwiesen, dass beim genossenschaftlichen Wohnungsbau die Belegung viel dichter ist. Das heisst es wohnen mehr Leute auf weniger Quadratmetern. Damit wird ein Quartier belebter und die Läden hätten eine Chance, ihren Umsatz zu machen.

Ist in Zürich-West bezüglich günstigen Wohnraums alles verloren?

Nicht unbedingt. Falls der Stadionbau scheitern sollte allerdings schon. Die geplante Wohnsiedlung ist ja durch den Stadionbau bedingt. Denn es gibt im Vertrag mit der früheren Besitzerin des Areals, der CS, einen Passus, dass das ganze Gelände an die CS zurückfällt, sollte das Stadion nicht kommen. Und dann wäre auch der gemeinnützige Wohnungsbau gestorben.

Hat die Stadt beim günstigen Wohnungsbau etwas verpasst?

Es sieht fast so aus. Wir von der SP haben Vorstösse und auch Volksinitiativen eingereicht, um den Bau gemeinnütziger Wohnungen zu fördern. Die Realisierung eines Anteils von preisgünstigem Wohnungsbau bei grösseren Überbauungen ist bisher nur auf freiwilliger Basis möglich. Unser Anliegen ist es, den Gemeinden zu ermöglichen, in ihren Zonenplänengewisse Flächen für den gemeinnützigen Wohnungsbau festzulegen.

Was halten sie von der Marketingstrategie, den Bewohnern des Mobimo Towers eine zusätzliche Wohnung für Partys zur Verfügung zu stellen?

Das ist Ausdruck der Verzweiflung der Immobilienfirmen. Wenn nämlich die Hypozinsen raufgehen, und sie nicht mehr so billiges Geld haben, dann können sie die Wohnungen nicht mehr jahrelang leer stehen lassen. Gleichzeitig stagniert auch der Bedarf an Büroräumlichkeiten, er geht sogar zurück. Es gibt grosse Leerstände in der Stadt Zürich. Deshalb haben die Immobilieninvestoren auf Luxuswohnungen umgestellt, weil sie meinten, hier könne man unerschöpflich viel Geld holen. Offensichtlich ist da die Nachfrage eingebrochen.

Sie setzen sich als Architektin für die 2000-Watt- Gesellschaft ein und sind im Vorstand von Zürich- Erneuerbar.

Wir machen seit 4 bis 5 Jahren Veranstaltungen im ganzen Kanton Zürich, um die Gemeinden und die Bevölkerung über die Chancen erneuerbarer Energien aufzuklären.

Wie schneidet Zürich West bezüglich erneuerbarer Energien ab?

(Lacht) Der kürzliche Stromausfall hat’s ja gezeigt wie abhängig wir sind von der elektrischen Energie. Ich finde es sehr schade, dass in Zürich-West nicht mehr mit erneuerbaren Energien gearbeitet wird. Die Migros und der Technopark haben als Ausnahmen Solarzellen installiert. Ich versuche schon lange auf den Dächern der Siedlung Limmat West, wo ich wohne, eine Solaranlage in Diskussion zu bringen. Aber bei den grossen institutionellen Anlegern stossen wir hier in Zürich-West leider nicht auf grosses Interesse.

Woran scheitert das?

Ich weiss es nicht, warum die grossen Bauinvestoren nicht mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen. Ein Teil macht mit bei Minergie, weil sie müssen. Aber das Bewusstsein ist im Allgemeinen noch sehr gering. Der Primetower ist zwar im Minergie-Standard erstellt, aber trotzdem ist sein Strombedarf immens. Es ist bedauerlich, dass in die Glasfassade des Primetowers keine Photovoltaik-Panele integriert worden sind. Dann hätte vielleicht beim kürzlichen Stromausfall nicht der ganze Primetower evakuiert werden müssen!

Wie sehen sie denn das Quartier in 5 Jahren?

Bis in einem Jahr soll auf dem Toni-Areal die Hochschule der Künste mit bis zu 5000 Studierenden in Betrieb genommen werden. Auf dem Pfingstweid-Areal wird ein Park realisiert, welcher das Defizit an Grünflächen im Quartier etwas mildert. Und bis 2017, so hoffe ich, soll das Stadion errichet sein, zusammen mit den 160 gemeinnützigen Wohnungen, von welchen fast die Hälfte für kinderreiche Familien vorgesehen ist. Diese Bauten werden Zürich West neue Impulse verleihen und uns vielleicht dabei helfen, der Forderung des Quartiers nach einer ganztägigen, direkten Tramverbindung zum HB zum Durchbruch zu verhelfen!