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Die UBS zahlt Boni, aber keine Steuern

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Artikel erschien am 3. April 2013 bei Westnetz.ch

Kantonsrätin und Architektin Monika Spring über Steuern, Trams und Zürich-West

Schon als Gymnasiastin war Monika Spring politisch aktiv. In den Siebzigerjahren reiste sie als überzeugte Kommunistin nach China, dann wurde sie Gewerkschafterin und Sozialdemokratin. Heute lebt sie in Zürich-West und streitet als Kantonsrätin für Sozialwohnungen, die 2000-Watt-Gesellschaft und das Hardturm Stadion.

Was bedeutet Ihnen das Amt der Kantonsrätin?

Es ist sehr spannend. Ich war zuerst 9 Jahre lang im Gemeinderat, bevor ich bei den Wahlen von 2003 unerwartet in den Kantonsrat wechseln konnte. Der Moment war gut, weil damals die Diskussion über das Hardturm-Stadion heiss lief. Das war ja sehr umstritten, und ich wurde damals sehr stark angefeindet, weil ich mich als Co- Präsidentin der IG Hardturm erfolgreich gegen das erste Projekt wehrte.

Was stiess ihnen sauer auf?

Der Verkehr, der aufgrund der geplanten Mantelnutzung – Shoppingcenter und Hotel –entstanden wäre. Die Parkplatzzahl war viel zu hoch. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bernoullihäuser war aber auch der Schattenwurf des über 50 Meter hohen und 200 Meterm breiten Projektes ein Problem.

Und mit dem neuen Projekt sind Sie zufrieden?

Ja, sehr. Das neue Projekt ist für Zürich-West wichtig, weil es mit gemeinnützigem Wohnungsbau verbunden ist. Das ist ein Gegen-gewicht zu den teuren Luxuswohnungen, die gegenwärtig im Quartier entstehen. Auf das neue Stadion, das eine vernünftige Grösse hat, freuen wir uns.

Das Stadion muss noch durch eine Volksabstimmung. Es kostet 230 Millionen Franken. Ist das nicht zu teuer?

Das ist relativ. Ich war ja in der Jury, und wir haben dort sehr auf die Kosten geschaut. Eigentlich kostet der Stadionbau nur rund 80 Millionen Franken. Zusammen mit der Umgebung, dem grossen Platz und der grossen Passerelle über die Pfingstweidstrasse sowie allen Nebenkosten sind es etwa 150 Millionen Franken. Dazu kommen 50 Millionen für das Areal, welche de facto längst bezahlt sind. Dabei handelt es sich lediglich um den Übertrag vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. Das ist buchhalterische Korrektheit, denn solange der Bau nicht realisiert wird, sind die 50 Millionen nach wie vor eine Finanzanlage der Stadt. Dass jetzt bei dieser Abstimmung von 230 Millionen gesprochen wird, bedaure ich sehr, denn diese Zahl muss man aufschlüsseln.

230 minus 50 sind aber immer noch 180 und nicht 150, woher kommen denn die restlichen 30 Millionen?

Plus/minus 30 Millionen entsprechen den Ungenauigkeiten des Kostenvoranschlages. Weil die Abstimmung zu einem so frühen Zeitpunkt stattfindet, ist die Stadt gemäss Rechnungslegungs-verordnung gezwungen, 20% der Baukosten für die Ungenauigkeit der Kostenschätzung einzurechnen. Im Idealfall könnte das Stadion auch 30 Millionen weniger kosten. Eigentlich müsste das Volk über einen Kredit von 170 bis maximal 230 Mio Franken abstimmen können.

Warum findet die Abstimmung dann so früh statt?

Der Stadtrat hat dem Volk versprochen, die Abstimmung möglichst frühzeitig durchzuführen, weshalb man jetzt noch keinen genauen Kostenvoranschlag hat. Normalerweise bringt man ein Projekt erst zur Abstimmung, wenn die Pläne weitgehend ausgearbeitet sind und die Kosten durch Richtofferten präzisiert werden können. Der Vorteil der frühzeitigen Abstimmung ist, dass das Projekt dann ohne grossen Verlust, also ohne hohe Planungskosten, gestoppt werden könnte.

Als Co-Präsidentin der IG Hardturm setzen Sie sich für eine durchgehende Tramverbindung zwischen dem Grünau Quartier und dem Hauptbahnhof ein. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Weil in diesem Quartier, gerade in den Bernoulli Häusern und im Quartier Grünau mit der Alterssiedlung, viele ältere Menschen wohnen. Viele besitzen kein Auto und sind für das Einkaufen auf das Tram angewiesen. In Zürich-West gibt es nur wenige Einkaufsmöglichkeiten, darum sind die meisten Bewohnerinnen und –bewohner auf den Limmatplatz ausgerichtet. Zukünftig jedesmal am Escherwyssplatz umsteigen zu müssen ist für viele unzumutbar. Dass die VBZ keine Befragungen im Quartier durchgeführt hat, sondern die „Kundinnen und Kunden“ einfach vor vollendete Tatsachen stellte, ist unverständlich.

Sie fühlen sich ausgegrenzt?

Ja, schon ein wenig. Viele verstehen nicht, warum man ihnen die 4-Linie weggenommen hat. Es wäre eigentlich logisch gewesen, der neuen Tramlinie über die Pfingstweidstrasse eine neue Nummer, also die 17 zu geben. Dass man nun den Anwohnerinnen und Anwohnern des Hardturmquartiers und der Grünau nach wenigen Jahren wieder eine neue Tramlinie, die Linie 8 geben will, welche die beiden Quartiere nicht mehr direkt mit dem HB verbindet, führte zu grossem Protest. Betroffen sind auch viele Menschen, die am Höngger Hang zu Hause sind sowie zahlreiche Arbeitstätige an der Hardturmstrasse.

Was ist der Stand der Dinge?

Erfreulich ist, dass die Verantwortlichen der VBZ die Kritik ernst nahmen und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerschaft das Gespräch suchten. In einer ersten Runde wurden uns verschiedene mögliche Varianten vorgestellt, wobei die „Best“-Variante leider wegen anderen ÖV-Bedürfnissen nicht realisierbar zu sein scheint. Mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel erhalten wir immerhin ein Zückerchen, indem die Linie 17 zu den Spitzenzeiten über die Bahnhofstrasse zum Albisgüetli geführt wird. Wir werden uns aber weiterhin dafür engagieren, dass wir eine durchgehend betriebene, direkte Verbindung zum HB haben werden.

Wie kamen sie zur Politik?

Ich wuchs in einer politischen Familie auf, mein Vater war mehr als 20 Jahre im Zürcher Gemeinderat. Schon während meiner Gymizeit wurde ich SP-Mitglied. Mit zwanzig Jahren trat ich aus der SP aus und engagierte mich in der revolutionären Studentenschaft . Ich bin eine typische 68erin. Während meines Architekturstudiums machte ich ein Praktikum in Florenz und kam dort mit einer maoistischen Bewegung in Kontakt. 1972 reiste ich zum ersten Mal nach China. Das war damals noch sehr verschlossen. Ich habe die schweizerisch-chinesischen Freundschaftsvereinigung mit aufgebaut und unter anderem die Partnerschaft Zürich-Kunming initiiert.

Waren auch feministische Anliegen massgeblich für ihr politisches Engagement?

Ja, ich musste bald einsehen, dass man in der ausserparlamentarischen Opposition mit der Frauenfrage nicht weiter kam. Die Frauenfrage war ausschlaggebend, dass ich wieder in die SP eintrat. Die Nichtwahl von Christiane Brunner in den Bundesrat war der Auslöser, dass ich mich 1993, nach zwanzig Jahren ausserparlamentarischer Aktivitäten, für die parlamentarische Politik zu interessieren begann. Ein Jahr später sass ich bereits im Gemeinderat.

Sie sind ja auch Gewerkschafterin. Was tun Sie da?

In erster Linie engagierte ich mich für die Gleichstellung von Frau und Mann. 1991 war ich Mitorganisatorin des Frauenstreiks. Ich engagierte mich stark für die Fristenlösung und für die Mutterschaftsversicherung. Beides haben wir erreicht. Noch nicht am Ziel sind wir bei den Löhnen. Ausgerechnet im Kanton Zürich ist die Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen wieder angewachsen und beträgt über 20%! Als Vertreterin der Gewerkschaften wurde ich 1999 in den Verfassungsrat gewählt. Die 100 Mitglieder des Rates haben während 5 Jahren eine komplett neue Kantonsverfassung ausgearbeitet. Das war eine sehr spannende Aufgabe. Wir haben einige grundlegende Prinzipien in der Verfassung verankern können, etwa die Nicht-Diskriminierung und die Chancengleichheit aller Menschen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder das Prinzip der Solidarität bei den Steuern.

Was heisst das konkret bei Steuerfragen?

Ich engagiere mich gegen weitere Steuergeschenke für die Reichen, wie etwa bei der kürzlichen Abstimmung zur Senkung der Grundstücksgewinnsteuer. Ich habe einen Steuervorstoss gemacht im Zusammenhang mit der Abzockerinitiative, die vom Volk angenommen wurde. Mit diesem Vorstoss möchte ich das Steuergesetz dahingehend ändern, dass hohe Boni als Unternehmensgewinn versteuert werden müssen. Denn es ist einfach ungerecht, dass die UBS 2,5 Millionen Boni auszahlt und gleichzeitig, 2.5 Milliarden Verlust schreibt. Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 bezahlt die UBS keine Steuern, weil sie die Verluste über viele Jahre weiterverrechnen kann. Die UBS trägt somit nichts zu den Einnahmen des Staates bei, sie nimmt aber selbstverständlich die Infrastrukturleistungen des Staates in Anspruch und fordert immer noch bessere Rahmenbedingungen. Ausgerechnet das grösste Bank-Institut der Schweiz zahlt fast ein Jahrzehnt lang keine Steuern. Aber 2008, auf der Höhe der Finanzkrise, nahmen sie selbstverständlich die 65 Milliarden-Hilfe des Bundes in Anspruch!

Profitiert die Stadt dann nicht von den gutverdienenden Bankern?

Interessant ist auch die Frage, was die Banker mit den hohen Bonuszahlungen machen. Ich bin überzeugt, dass die exorbitant gestiegenen Grundstücks- und Wohnungspreise auch damit zusammenhängen. Die Immobilienfirmen in Zürich-West könnten wohl ihre überteuerten Luxuswohnungen kaum verkaufen, wenn es nicht so viele neureiche Banker gäbe. Leider profitiert die Stadt Zürich nicht viel von diesen Personen. Viele haben eine Wohnung in Zürich-West als Kapitalanlage und als Zweitwohnsitz gekauft. Ihren Steuerwohnsitz hingegen haben sie in einer steuergünstigen Gemeinde eines andern Kantons.

Ihre Parteikollegin Jacqueline Badran bezeichnet Zürich- West als Reichen-Ghetto. Wie sehen Sie das?

Zürich-West ist geteilt. Im Maag-Areal und entlang der Pfingstweidstrasse gibt es praktisch nur Luxuswohnungen. Die Bemühungen, dort auch genossenschaftliche Wohnungen zu bauen, sind aufgrund der Preisvorstellungen der Immobilienfirmen gescheitert.

Ist das symptomatisch für die Planung in Zürich-West?

Ja, die Stadt hat hier eine grosse Chance verpasst. Wenn man schon einen neuen Stadtteil entwickeln kann, dann hätte man sich überlegen müssen – auch mit den Erfahrungen von Zürich Nord – dass durch Bauten für Finanzkonzerne und Luxuswohnungen kein lebendiges Quartier entstehen wird. Die viel zu grossen Areale werden von den Immobilienfirmen mit Grossüberbauungen überstellt. Dabei steht nur der Maximalprofit im Vordergrund. Dass es für ein lebendiges Quartier aber mehr braucht, wissen wir Planerinnen und Architekten längst. Zum Beispiel braucht es Ideen, wie die Erdgeschosse genutzt werden können. Dann braucht es eine gute soziale Durchmischung, auch das ist längst klar. Die Stadt hat es leider verpasst, bei den Gestaltungsplänen einen angemessenen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu verlangen. So ist erwiesen, dass beim genossenschaftlichen Wohnungsbau die Belegung viel dichter ist. Das heisst es wohnen mehr Leute auf weniger Quadratmetern. Damit wird ein Quartier belebter und die Läden hätten eine Chance, ihren Umsatz zu machen.

Ist in Zürich-West bezüglich günstigen Wohnraums alles verloren?

Nicht unbedingt. Falls der Stadionbau scheitern sollte allerdings schon. Die geplante Wohnsiedlung ist ja durch den Stadionbau bedingt. Denn es gibt im Vertrag mit der früheren Besitzerin des Areals, der CS, einen Passus, dass das ganze Gelände an die CS zurückfällt, sollte das Stadion nicht kommen. Und dann wäre auch der gemeinnützige Wohnungsbau gestorben.

Hat die Stadt beim günstigen Wohnungsbau etwas verpasst?

Es sieht fast so aus. Wir von der SP haben Vorstösse und auch Volksinitiativen eingereicht, um den Bau gemeinnütziger Wohnungen zu fördern. Die Realisierung eines Anteils von preisgünstigem Wohnungsbau bei grösseren Überbauungen ist bisher nur auf freiwilliger Basis möglich. Unser Anliegen ist es, den Gemeinden zu ermöglichen, in ihren Zonenplänengewisse Flächen für den gemeinnützigen Wohnungsbau festzulegen.

Was halten sie von der Marketingstrategie, den Bewohnern des Mobimo Towers eine zusätzliche Wohnung für Partys zur Verfügung zu stellen?

Das ist Ausdruck der Verzweiflung der Immobilienfirmen. Wenn nämlich die Hypozinsen raufgehen, und sie nicht mehr so billiges Geld haben, dann können sie die Wohnungen nicht mehr jahrelang leer stehen lassen. Gleichzeitig stagniert auch der Bedarf an Büroräumlichkeiten, er geht sogar zurück. Es gibt grosse Leerstände in der Stadt Zürich. Deshalb haben die Immobilieninvestoren auf Luxuswohnungen umgestellt, weil sie meinten, hier könne man unerschöpflich viel Geld holen. Offensichtlich ist da die Nachfrage eingebrochen.

Sie setzen sich als Architektin für die 2000-Watt- Gesellschaft ein und sind im Vorstand von Zürich- Erneuerbar.

Wir machen seit 4 bis 5 Jahren Veranstaltungen im ganzen Kanton Zürich, um die Gemeinden und die Bevölkerung über die Chancen erneuerbarer Energien aufzuklären.

Wie schneidet Zürich West bezüglich erneuerbarer Energien ab?

(Lacht) Der kürzliche Stromausfall hat’s ja gezeigt wie abhängig wir sind von der elektrischen Energie. Ich finde es sehr schade, dass in Zürich-West nicht mehr mit erneuerbaren Energien gearbeitet wird. Die Migros und der Technopark haben als Ausnahmen Solarzellen installiert. Ich versuche schon lange auf den Dächern der Siedlung Limmat West, wo ich wohne, eine Solaranlage in Diskussion zu bringen. Aber bei den grossen institutionellen Anlegern stossen wir hier in Zürich-West leider nicht auf grosses Interesse.

Woran scheitert das?

Ich weiss es nicht, warum die grossen Bauinvestoren nicht mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen. Ein Teil macht mit bei Minergie, weil sie müssen. Aber das Bewusstsein ist im Allgemeinen noch sehr gering. Der Primetower ist zwar im Minergie-Standard erstellt, aber trotzdem ist sein Strombedarf immens. Es ist bedauerlich, dass in die Glasfassade des Primetowers keine Photovoltaik-Panele integriert worden sind. Dann hätte vielleicht beim kürzlichen Stromausfall nicht der ganze Primetower evakuiert werden müssen!

Wie sehen sie denn das Quartier in 5 Jahren?

Bis in einem Jahr soll auf dem Toni-Areal die Hochschule der Künste mit bis zu 5000 Studierenden in Betrieb genommen werden. Auf dem Pfingstweid-Areal wird ein Park realisiert, welcher das Defizit an Grünflächen im Quartier etwas mildert. Und bis 2017, so hoffe ich, soll das Stadion errichet sein, zusammen mit den 160 gemeinnützigen Wohnungen, von welchen fast die Hälfte für kinderreiche Familien vorgesehen ist. Diese Bauten werden Zürich West neue Impulse verleihen und uns vielleicht dabei helfen, der Forderung des Quartiers nach einer ganztägigen, direkten Tramverbindung zum HB zum Durchbruch zu verhelfen!

Dann kette ich mich an!

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Artikel erscheint am 20. März 2013 bei Westnetz.ch

Interview mit Céline Widmer, SP Kantonsrätin

Céline Widmer ist seit knapp einem Jahr im Kantonsrat. Die Politologin und Kantonsrätin sagt wie sie die Entwicklung von Zürich West einschätzt und was sie zum Kongresshaus-Standort Geroldareal zu sagen hat.

Céline Widmer, was bedeutet Ihnen das Amt als Kantonsrätin?

In erster Linie eine grosse Verantwortung, auf kantonaler Ebene die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler zu vertreten.

Sie sind Politologin. Was tun Sie als Akademikerin?

Ich doktoriere an der Universität Zürich im Bereich Urban Governance. Ich untersuche das föderalistische Kräftesystem zwischen Stadt, Kanton und Bund, und wie sich dieses verändert.

Wie fliesst ihre Forschung in ihre Amtsausübung als Kantonsrätin ein?

ich interessiere mich im Kantonsrat für das Thema der Gemeindefusionen und Gemeindegrenzen. Man muss diese Strukturen neu überdenken, und der Kanton sollte dabei eine aktivere Rolle übernehmen und die Gemeinden bei Fusionsbestrebungen stärker unterstützen. Die Gemeinden reagieren aber sehr sensibel auf dieses Thema: „Da kommt eine und will uns zwangsfusionieren“. Das ist aber nicht die Idee.

Sondern?

Ich habe beim Kanton eine Anfrage eingereicht, um auf kantonaler Ebene Steuerungsmöglichkeiten zu prüfen, wie man Grenzen neu definieren könnte oder in neuen Formen über die Gemeindegrenzen hinaus zusammenarbeiten könnte. Das Wachstum von Zürich-West beispielsweise wirkt sich auf das finanzschwächere Schlieren aus. Die Stadt hat auch eine Verantwortung gegenüber den umliegenden Gemeinden. Handkehrum haben auch die Gemeinden des Kantons eine Verantwortung gegenüber der Stadt. Diese hat beispielsweise einen viel höheren Anteil an sozial benachteiligten Leuten als auf dem Land, folglich ist die Stadt von den Kürzungen im Sozialbereich überdurchschnittlich stark betroffen.

Ist Zürich-West stadtplanerisch gelungen?

Ich hatte mir ja sehr viel von diesen Hochhäusern versprochen, dachte, Zürich muss ein Hochhaus haben, um urban zu sein. Aber das Resultat in Zürich West ist enttäuschend. Eine Stadt braucht die Differenz, um lebendig zu sein. Und diese ist in Zürich-West verloren gegangen. Es gibt kaum mehr Begegnungsräume. Du kannst keine Alternativnutzung auf dem Reissbrett planen. Ich denke, man war etwas blind und hat die Entwicklung so nicht kommen sehen. Es gibt jetzt die Hochhäuser, und für eine gewisse Einkommensschicht gibt es Wohnungen, aber es lebt nicht, es ist wie tot. Das einzige spannende sind Brachen wie das Geroldareal. Zürich West wird von internationalen Konzernen sowie einigen wenigen Immobilienfirmen einvernommen.

Der favorisierte Standort für ein Kongresshaus war das Geroldareal. Wie stehen Sie zu diesem baulichen Vorhaben?

Das ist eine sehr schwierige Frage. Ich kann die Argumente aus dem Umfeld der SP 5 nachvollziehen, das sie das Areal gegenüber dem Carparkplatz bevorzugen. Ich persönlich finde aber nicht, dass es im Zentrum der Stadt Zürich zwingend ein Kongresszentrum braucht. Ausserdem finde ich das Geroldareal eben wichtig für Zürich-West, als einen der wenigen Orte, die noch die Differenz ausmachen.

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass solche Differenzen erhalten bleiben?

Ich habe von Martin Naef ein Postulat im Kantonsrat übernommen, das den Regierungsrat auffordert, das Kasernenareal der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Nutzung des Kasernenareals ist ja seit dem Auszug des Militärs 1975 eine ungelöste Frage. Immer hiess es, man könne nicht planen, weil man nicht wisse, was passiert. Und so kam dann das Polizeigefängnis Anfang der 90er als Provisorium da rein, und steht immer noch mitten auf dem Kasernenareal und macht damit ein Grossteil der Wiese unnutzbar. Jetzt steht fest , dass dieses provisorische Polizeigefängnis und die anderen polizeilichen Nutzungen mit dem Neubau des Polizei und Justizzentrums (PJZ) dort definitiv raus müssen. Endlich haben nun Stadt und Kanton zusammen den lang versprochenen Mitwirkungsprozess lanciert. Anfangs April 2013 kann die Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung Ideen einzubringen, was man mit der Kaserne machen könnte.

Was möchten denn Sie, dass dort reinkommt?

Mein Wunsch ist, mit möglichst geringem Aufwand in den bestehenden Gebäuden eine kreativwirtschaftliche Nutzung zu haben. Das könnte ich mir für das ganze Areal in den bestehenden Räumen vorstellen: Schulungsräume, Ateliers, Musikräume oder auch eine Markthalle wie in den Viaduktbögen. Mir ist vor allem wichtig, dass dort kein weiteres Grossprojekt gebaut wird.

Seit Montag ist jetzt klar, dass aufgrund der gescheiterten Verhandlungen mit dem Eigentümer Georg Mayer-Sommer, weniger Platz für das geplante Kongresszentrum auf dem Geroldareal zur Verfügung stünde. Wie sehr glauben sie noch, dass der Standort nach wie vor möglich ist?

Wie gross die Chancen für ein Kongresszentrum auf dem Geroldareal wirklich sind, kann ich nicht abschätzen.

Und der Kanton bevorzugt die Kaserne?

Ich habe schon länger befürchtet, dass, wenn sich herausstellen sollte, dass das Kongresszentrum doch nicht auf dem Geroldareal realisierbar sei, die Idee aufkommt, das Kasernenareal für ein Kongresszentrum in Erwägung zu ziehen. Und prompt konnte man lesen, dass der Regierungsrat das Kasernenareal als seinen „bevorzugten Standort“ für das Kongresszentrum sieht.

Ist es nun wieder realisitsch, dass die Kaserne als Standort für das Kongresszentrum in Erwägung gezogen wird?

Ich hoffe nicht. In den jüngsten Vorstossantworten des Regierungsrats zum Thema tauchte plötzlich wieder die Idee auf, das Kongresszentrum auf dem Kasernenareal zu bauen. Ich finde, das ist eine absurde Idee und sicher nicht das Resultat einer breit abgestützten Planung. Meines Wissens hat sich der Stadtrat der Stadt Zürich auch klar gegen diesen Standort ausgesprochen. Da das ganze Kasernenareal unter Denkmalschutz steht, ist ein schneller Bau eines Kongresszentrums zudem eher unrealistisch. Zudem kann doch der Regierungsrat jetzt nicht zusammen mit der Stadt einen breit abgestützten Mitwirkungsprozess lancieren und dann einfach mit solchen Ideen kommen. Sollte das dann doch eintreffen, kette ich mich aber an dieses Kasernenareal. (lacht)

Was gilt es gegen die Wohnungsnot zu tun?

Als Mitglied der Geschäftsleitung der SP Zürich und als Sektionsmitglied habe ich die Initiative „Wohnen für alle“ zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum in der Stadt mitunterstützt. Und zur Zeit wird im Kantonsrat die SP-Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ behandelt, die fordert, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in gewissen Gebieten einen Mindestanteil an Wohnungen festzulegen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vergeben werden müssen.

In Zürich-West ist ein Asylzentrum geplant, worüber man heftig streitet. Was ist ihre Haltung zum Standort Zürich West?

Ich begrüsse dass die Stadt dem Bund die Möglichkeit bietet, die beschleunigten Asylverfahren zu testen. Ich finde auch, es macht Sinn, dass das in der Stadt Zürich passiert. Die Bevölkerung im Quartier Zürich West hat es überwiegend positiv aufgenommen.

Davon hörte man aber in der Presse wenig…

Ja, es ist schade, dass einmal mehr der ganze Diskurs von ein paar wenigen ablehnenden Stimmen aus dem Quartierverein dominiert wurde. Diese konfusen Ängste, die geschürt werden, unter anderem, dass ein Asylzentrum die Immobilien abwerten solle, finde ich absurd. Speziell vor dem Hintergrund, dass die Stadt diese Entwicklung von Zürich West überhaupt erst ermöglicht und vorangetrieben hat. Wenn jetzt Grundeigentümer auf dem Recht bestehen, sie könnten mit dem gesamten Quartier machen, was sie wollen, ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar.

Wird das Asylzentrum als Argument benutzt, um dann einen Sündenbock zu haben, wenn die Preise der überteuerten Immobilienpreise im Quartier fallen?

Vielleicht. Wenn sie das aber so offenkundig bejammern, wird es erst recht dazu führen, dass die Preise fallen. Aber ich glaube, das ist ausserhalb von Zürich West kein grosses Thema. Und ich möchte noch einmal betonen, eine Stadt braucht die Differenz.

 

Aus den Innereien helvetischer Quartierdemokratie

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Artikel erschien am 27. Februar 2013 bei Westnetz.ch

S’Bescht für Züri Wescht: Die SP 5 sucht das Gespräch mit den Bürgern

Die SP-Räte Angelo Barrile und Katrin Wüthrich bieten regelmässig einen offenen Gesprächstisch an, um sich die lokalpolitischen Anliegen der Bewohner von Zürich West anzuhören. Bürgernähe statt „Cüplisozialismus“. Ein Bericht.

Die SVP hat längst erkannt, dass Volksnähe Wahlstimmen garantiert. Die Sozialdemokraten gelten oft als elitär und nicht sehr nah bei den Interessen der Bürger. Nicht wir, sagten sich SP Kantonsrat Angelo Barrile und seine Parteikollegin Gemeinderätin Katrin Wüthrich. Regelmässig laden die beiden die Bewohner von Zürich-West zum offenen Tischgespräch in die Brasserie Bernoulli.

Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt finden sich zunächst lediglich die Parteilkollegen Gülizar Cestan und Urs Helfenstein sowie eine Vertreterin der IG Hardtturm ein. Die Atmosphäre ist locker, man duzt sich und trinkt Bier. „Wir wissen nie, was auf uns zukommt an solchen Abenden, darum sind wir auch zu zweit. Falls mal niemand kommen sollte, halten wir eben eine Sitzung zu zweit.“

Die IG Gesandte zückt ihre Traktandenliste. Die gefährdete direkte Tramlinie vom Grünauquartier zum Hauptbahnhof. Die unhaltbare Situation für Velofahrer in Zürich-West. Das geplante Kongresshaus. Der Schuh drückt ihr aber vor allem vor der Haustüre. „Wir wollen, dass die Hardtturmstrasse nachts auch stadteinwärts gesperrt wird und zur Tempo 30 Zone deklariert wird“. Es handle sich ja schliesslich um ein Wohnquartier und keine Autobahn. Die schnurgerade Strasse verströmt allerdings null Quartierflair, sondern lädt zum Rasen ein. Wüthrich und Barrile geben zu, dass sie nicht bis ins Detail mit dem Verkehrsdossier vertraut sind, stellen aber klar, dass die Hardtturmstrasse keine Kantonsstrasse mehr ist und die Verkehrsberuhigung an der Hardtturmstrasse ein Wahlkampfversprechen war. Barrile verweist auf das Gewerbe, für das ein LKW Verbot gar nicht Frage komme. Und die Stadt wolle wohl abwarten, wie sich die Lage an der Pfingstweidstrasse entwickelt. Katrin Wüthrich verspricht, das Anliegen in der nächsten Gemeinderatssitzung anzusprechen. Betreffend dem nächsten Punkt auf der IG-Hardturm-Wunschliste , der Beibehaltung der durchgehenden Tramlinie zum Hauptbahnhof sagt Barrile: „Es scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.“

Bevor sich der Abend als informelle Audienz der IG Hardtturm entpuppt, unterbricht eine betagte Dame am Stock die Diskussion: „Bin ich hier richtig am Bürgergespräch der SP?“ Sie sei neugierig, was da im Quartier laufe, da sie eben erst kürzlich in die benachbarte Limmat West Überbauung gezogen sei.

Anti Pasti, Polit Talk und ein Single-Migros

Nach und nach finden sich dann doch noch zwei drei Interessierte in der Brasserie zu Anti Pasti und Polit Talk ein. Man diskutiert gerade über Sinn und Unsinn der direkten Tramlinienführung von der Pfingstweidstrasse ins Seefeld, da setzt sich ein Paar des Typs stilbewusste Brillenträger samt Hündin „Dada“ dazu. Man stellt sich mit Vornamen vor und bald folgt harrsche Kritik an der Planung von Zürich-West. Es fehle ein Zentrum mit Leben, ein Dorfplatz halt wie der Limmatplatz, und der sei nach wie vor das einzige wahre Zentrum im Kreis 5. Wenn man sich über Einkaufsmöglichkeiten beschwert ist das wohl Jammern auf hohem Niveau, aber im Vergleich zu anderen Quartieren hat Zürich-West wirklich wenig zu bieten. Die ältere Dame mag den Migros beim Puls5 nicht, weil der nie genug Einkaufswägeli habe. Es sei halt ein Single Migros, da brauche es nur Körbli. Von ihren neuen Nachbarn habe sie gelernt, was „DINKs“ seien: Double Income No Kids, sagt sie mit einem Lächeln.

Die Spätankömmlinge mit Hund zeigen bei der Diskussion über das geplante Kongresshaus im Geroldareal erstmals Biss mit einem Angriff an die Adresse der Mitte-Links Stadtregierung. „Zürich West wurde schlicht dem Kapital verschenkt. Die Viaduktbögen, rentiert das? Das war früher so toll, und jetzt hat es da teure Boutiquen und diese Delikatessen Halle, die ist doch ein wirtschaftlicher Flop. Und da investiert man Millionen in die Neugestaltung des Escher-Wyss-Platzes, und das Ergebnis: ein toter Punkt. Und dann stellt man da noch so beschissene Kunst hin.“ Ein Kongresshaus im Gerold Areal würde kein Leben ins Quartier bringen, sind sich schliesslich alle am Tisch einig. Von der SP 5 will eigentlich niemand ein Kongresshaus im Quartier, sondern die Clubs an der Geroldstrasse erhalten. Das angriffslustige Paar sagt: „Das Argument der Erhaltung ist konservativ, das gehört doch eigentlich mehr in die Ecke Heimatschutz, wofür sich die SVP stark macht.“ Wüthrich und die SP-Mitglieder ergreifen nach dem kleinen Seitenhieb die Flucht nach vorne. „Die Stadt Zürich muss sich entscheiden, für welche Werte sie einstehen will, ob ihr eine Nischenkultur wichtig ist, oder nicht. Wüthrich bedauert, dass in der ganzen Kongresshaus-Debatte schon lange nicht mehr diskutiert worden sei, ob die Stadt Zürich überhaupt ein Kongresshaus braucht. In letzter Zeit ginge es lediglich noch um die Standortfrage.

Das Kongresshaus wird wohl kommen, und so setzt sich die SP 5 dafür ein, dass das Quartier wenigstens auch etwas davon haben wird. Ein Hallenbad, eine Kindertagesstätte, Disco, Bibliothek. Ganz klar, ein Teil des Kongresszentrums gehört dem Quartier, so SP Vorstandsmitglied Gülizar Cestan. Während die nächste Runde Bier bestellt wird, gesteht die Tischälteste, dass sie schon lange von einem Dorfzentrum beim Car Parkplatz träume, da wäre doch mit dem Park gegenüber der ideale Standort für ein Kongresshaus.

Rechte für Velofahrer und Asylsuchende

Dann werden Wüthrich und Barrile ins Bild gesetzt, es gebe zu wenig Massnahmen für den Fahrradverkehr. Beim Escher-Wyss-Platz hat man wegen Bauarbeiten der Escher Terrassen den Fahrradweg vorübergehend weg rationalisiert. Das Paar mit Hund geht erneut in die Offensive. „Velofahrer werden in dieser Stadt schlicht diskriminiert. Wie ist sowas in einer links regierten Stadt möglich?“ Der aufgebrachte Herr beantwortet seine rhethorische Frage gleich selbst: „Ich habe mir das kürzlich erklären lassen. Das ist wegen der Behinderten Lobby, die sich für blindenfreundliche Randsteine und Gehsteige einsetze“ Diese Aussage sorgt kurz für Entrüstung am Tisch. Schliesslich ist ein Fahrradfahrer flexibler als ein Menschen mit einer Behinderung. Dem pflichtet auch der Provokateur bei. Die betagte Frau fügt an: “Ich bin ja altersbedingt gehbehindert und betrachte die Stadt nun von einer ganz neuen Perspektive. Ich war ja manchmal wütend auf die Stadt, aber da war sie wirklich fürsorglich.“

Gemeinderätin Wüthrich vertritt die Meinung, dass die Stadt sich über lange Zeit zu wenig um Lösungen für die Fahrradfahrer gekümmert hat. Einer, der sich auch schon über das chaotische Miteinander von Fussgängern und Velofahrern kritisch geäussert hat, ist Stadtratkandidat Richard Wolff. Der arbeitet gleich neben der Brasserie Bernoulli, bisher habe er aber nicht am Gesprächstisch teilgenommen. Nichtsdestotrotz gibt man ihm die Stimme. Die streitlustigen Brillenträger outen sich als Parteigenossen von Wolff. Es herrscht wieder Eintracht am Tisch. „Anders ausgedrückt: Ich wähle AL, weil die SP gar keinen Kandidaten hat,“ so Barrile.

Rege diskutiert wurde abschliessend das geplante Asylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, das im Quartier auf viel Kritik stösst (Westnetz berichtete).Und siehe da, ein Durchgangszentrum wird einstimmig begrüsst. Asylsuchende gehörten genau so nach Zürich West wie das Gewerbe oder die Studenten. Was aber niemand wolle sei ein Knast, aber genau das plane der Bund doch! Die Runde diskutiert die geltenden Ausgangsregeln im geplanten Pilotprojekt, wonach für Asylsuchenden in der Nacht eine Ausgangssperre gilt. Wie im Ghetto. Die Teilnehmer sind ratlos, wie Stadtrat Martin Waser so etwas akzeptieren konnte. Und Barrile liefert umgehend die Antwort: „Herr Waser hat von diesen Regeln auch erst aus der Presse erfahren. Das Reglement wird noch diskutiert“. Wüthrich fügt an: „Die Chance eines solchen Pilotprojekts ist, dass man noch etwas erreichen kann, wenn man auf die Barrikaden geht“. Gegen solche menschenverachtenden Massnahmen müsse man etwas unternehmen, sind sich alle einig. Barrile und Wüthrich versprechen der Runde, sie auf dem Laufenden zu halten und die Teilnehmer über die Ergebnisse der diskutierten Punkte zu informieren. Dann widmet man sich dem gemütlichen Zusammensitzen und dem Bier.